Das Letzte Hemd
Rechtsextreme und Mittelstand gehen mal wieder Hand in Hand – eine Einordnung zur Aktion „Das letzte Hemd“
In
den vergangenen Tagen sind in Norddeutschland vermehrt sogenannte
„Letzte Hemden“ an Ortsschildern aufgetaucht. Dabei handelt es sich um
weiße T-Shirts mit der schwarzen Aufschrift: „Das letzte Hemd“.
Die
Aktion findet starken medialen Anklang, viele tun sich bislang schwer
damit, die Hintergründe und Zusammenhänge einzuordnen. Deshalb möchten
wir im Folgenden eine Einordnung der Geschehnisse vornehmen.
Zu
dem Umfeld der Initiatoren zählt unter anderem das „Projekt M1llion“.
Auf Veranstaltungen der Initiative aus dem AfD-nahen Umfeld fallen immer
wieder völkische und verschwörungsideologische Positionen und
Erzählungen auf.
In
Schleswig-Holstein wurde die Aktion „Das letzte Hemd“ unter anderem von
Akteuren aus dem Umfeld der Bauernprotestbewegung aufgegriffen. Dazu
zählt auch das Protestbündnis „Schleswig-Holstein steht auf“, das
bereits im Rahmen der Bauernproteste in Erscheinung getreten ist.
Mitglieder des Bündnisses sind in der Vergangenheit mehrfach mit
völkischen Aussagen aufgefallen, Verschwörungstheoretische Aussagen
prägen die interne Kommunikation. „Schleswig Holstein steht auf“ ließ
die T-Shirts teilweise in größerer Stückzahl anfertigen und verteilte
sie anschließend im gesamten Bundesland.
Als Bündnis „Das Herzogtum bleibt nazifrei“ lehnen wir diese plakative Vereinnahmung unserer Dörfer entschieden ab.
Die
Aktion richtet sich vordergründig gegen die Bundesregierung. An welcher
Kritik mehr als wünschenswert ist, sei es der Abriss sozialstaatlicher
Leistungen, die Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten oder die
rassistische Aussagen von Friedrich Merz. Doch genau diese Kritik wird
nicht formuliert bzw. verliert gänzlich ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie
gemeinsam mit Akteuren aus dem rechtsechten Spektrum, insbesondere der
AfD, verbreitet oder von ihnen vereinnahmt wird.
Und
genau dies scheint erwünscht. Anstatt konkrete politische Forderungen
zu formulieren oder konkrete Kritikpunkte zu benennen, bleibt ihre
Botschaft bewusst vage und lässt sich im Kern auf ein allgemeines „Wir
sind dagegen“ reduzieren.
Gerade
diese Unbestimmtheit schafft einen breiten Anknüpfungspunkt, unter dem
sich unterschiedlichste Akteure versammeln können. Bereits jetzt wird
die Aktion von zahlreichen rechten bis rechtsextremen Gruppierungen
aufgegriffen und unterstützt. Eine glaubwürdige Abgrenzung von diesen
Akteuren fällt bei einer derart offenen Protestform entsprechend schwer.
Eine klare Distanzierung scheint – zumindest nach außen – auch nicht
erkennbar zu sein.
Unsere
Dörfer sind politisch. Wir verstehen sie als Orte, an denen
gesellschaftliche Fragen diskutiert und gemeinsam Lösungen entwickelt
werden. Diese plakative Vereinnahmung unserer Dörfer für unspezifische
Protestbotschaften lehnen wir deshalb entschieden ab.
Die
Herausforderungen im ländlichen Raum sind vielfältig: Was tun wir, wenn
der Bus nur noch einmal am Tag fährt? Wie sichern wir die ärztliche
Versorgung vor Ort? Wie erhalten wir Kitas und Schulen? Was geschieht,
wenn das Sportheim oder das Dorfgemeinschaftshaus vor dem Aus stehen,
weil die Finanzierung fehlt?
Dazu
Andreas vom DGB-Kreisverband: „Das letzte Hemd“ suggeriert, dass die
Regierungen uns auch noch das letzte nehmen. […] Dabei sind es nicht die
Regierungen, die die Menschen im Land ausrauben. Sie rauben mir
höchsten den letzten Nerv. […] Die Botschaft „Das letzte Hemd“ ist im
Kern neoliberal, fremdenfeindlich und demokratieschädlich.
Es
sind die Konzerne, die mir an der Supermarktkasse das Geld aus der
Tasche ziehen. Es sind die Mineralölkonzerne an der Tankstelle, es sind
die Immobilienunternehmen mit ihren Mieterhöhungen, um ein paar
Beispiele zu nennen.
Und,
es sind Konzerne und wenige Reiche, die ihre ökonomische und politische
Macht ausnutzen und den Regierungen die entsprechenden Gesetze
diktieren.“
All
das sind konkrete politische Fragen, die unsere Dörfer unmittelbar
betreffen. Die Aktion „Das letzte Hemd“ liefert darauf keine Antworten.
Sie formuliert keine konkreten politischen Forderungen, Ziele Ideen,
bleibt beim plumpen „Wir sind dagegen“ und wird zugleich von rechten bis
rechtsextremen Akteuren aufgegriffen, ohne dass eine klare Abgrenzung
erkennbar wäre.
Die
Probleme in unseren Dörfern lassen sich nicht mit rechtspopulistischen
Parolen lösen, sondern nur durch konkrete politische Konzepte,
demokratische Debatten und gemeinsames Engagement vor Ort. Deshalb
lehnen wir diese Form des Protests konsequent ab.
